Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2019 - I ZB 107/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,47202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 42
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Limburg, 16.08.2019 - 4 C 873/19
- LG Limburg, 19.09.2019 - 3 T 62/19
- BGH, 20.12.2019 - I ZB 107/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10
Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen …
Auszug aus BGH, 20.12.2019 - I ZB 107/19
Die Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges oder missbräuchliches Ablehnungsgesuch kann der Senat in seiner ursprünglichen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter treffen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZR 7/10, GRUR-RR 2010, 360 Rn. 3 f.).